Patentinformationszentrum

Abkürzungen und Fachbegriffe im Patentwesen

Wählen Sie den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs aus der folgenden Liste, um zum entsprechenden Abschnitt des Wörterbuches zu springen.

A

 

AB

Anmeldebestimmungen

 

Abstract

Zusammenfassung des Erfindungsgedankens aus der Patentanmeldung, wird laut Anmeldeverordnung vom Patentanmelder gefordert und von diesem erstellt. Es wird allerdings nicht für die Beurteilung der Patentfähigkeit herangezogen. Das Abstract ist bei vielen Patentdatenbanken neben dem Titel der Textteil, der für eine Stichwortrecherche zur Verfügung steht.

 

Abzweigung

Aus einer Patentanmeldung kann bis zum Ablauf von 10 Jahren ab Anmeldetag ein Gebrauchsmuster mit gleichem Inhalt abgezweigt werden. Dabei muß die Gebrauchsmusteranmeldung (mit Abzweigungserklärung) innerhalb von zwei Monaten nach Erledigung der Patentanmeldung eingereicht werden. Die Gebrauchsmusterabzweigung wird häufig dann vorgenommen, wenn eine Patentanmeldung beispielsweise wegen mangelnder Erfindungshöhe zurückgewiesen wird.

 

ACCESS

CD-ROM Datenbank, die vom Europäischen Patentamt herausgegeben wird.
Die Ausgabe ACCESS-A enthält die bibliografischen Daten der veröffentlichten europäischen und PCT-Patentanmeldungen. Die Ausgabe ACCESS-B beinhaltet die Bibliografien der europäischen erteilten Patente.

 

AL

Ländercode für Albanien

 

AltPS

Patentschriften des Reichspatentamts, soweit sie unbeschädigt erhalten sind.

 

AM

Ländercode für Armenien

 

ANVAR

Agence de Valorisation de la Recherche ist die nationale französische Agentur für die Verwertung von Forschungsergebnissen. Sie wurde 1968 gegründet und untersteht der Verantwortung des Ministeriums für Industrie und Forschung. Als öffentliche Institution mit industriellem und kommerziellem Charakter ist sie mit einer unabhängigen Satzung ausgestattet. Neben der Zentrale in Paris bestehen 24 regionale Zweigstellen. Ihre Aufgabe besteht in der Fortentwicklung und Verwertung der aus technischen und wissenschaftlichen Arbeiten resultierenden Erfindungen sowie in der Förderung von Innovationen und technischem Fortschritt.

 

AO

Ausführungsordnung

 

APS

Automated Patent Searching
CD-ROM Datenbank mit bibliografischen Daten der US-Patente seit 1969

 

AR

Ländercode für Argentinien

 

Arbeitgeber

im Sinne des Arbeitsrechts ist jeder, der einen Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Rechtsform kommt es nicht an. Bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sind Arbeitgeber die einzelnen Gesellschafter. Sozialversicherungsrechtlich ist derjenige Arbeitgeber, für den in persönlicher Abhängigkeit Dienste erbracht werden.

 

Arbeitnehmer

ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages oder eines ihm gleichgestellten Rechtsverhältnisses im Dienst eines anderen zu abhängiger, fremdbestimmter (Gegenteil Dienstvertrag) Arbeit verpflichtet ist. Die beiden Hauptgruppen der Arbeitnehmer sind Arbeiter und Angestellte.

 

Arbeitnehmererfindung

Die meisten Erfindungen werden von Menschen gemacht, die als Arbeitnehmer im Dienst von Wirtschaftsunternehmen stehen. Diese „Diensterfindungen“ sind im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 sogenannte gebundene Erfindungen, da sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden. Das genannte Gesetz legt sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber gewisse Pflichten auf.
Die einzelnen Abläufe sind folgendermaßen geregelt:

1. Erfindungsmeldung durch den Arbeitnehmer
   Der Arbeitnehmer muß die Diensterfindung dem Arbeitgeber unverzüglich zur Kenntnis geben. Auch wenn er meint, daß er eine „ freie“ Erfindung gemacht hat, also eine Erfindung, die nicht auf den Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes beruht, muß er dies seinem Arbeitgeber gegenüber zu erkennen geben.
   
2. Eingangsbestätigung durch den Arbeitgeber
   Der Arbeitgeber seinerseits muß den Eingang der Erfindungsmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen.
   
3. Entscheidung über Inanspruchnahme oder Freigabe
   Der Arbeitgeber entscheidet, ob er die Erfindung zur Verwertung im Betrieb in Anspruch nimmt. Dann ist die Diensterfindung beim Deutschen Patentamt als Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen. Er kann die Erfindung aber auch zur Nutzung durch den Arbeitnehmer freigeben.
   
4. Vergütung für den Arbeitnehmer
   Die Rechte des Arbeitnehmers bestehen in dem Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. Der Arbeitgeber hat das Recht, die Diensterfindung in vollem Umfang oder teilweise zu benutzen.
   

 

ArbEG

Arbeitnehmererfindungsgesetz

 

Arbeitsgemeinschaft deutscher Patentinformationszentren e. V.

Gegründet 1992 - Zusammenschluß der deutschen Patentinformationszentren und -stellen zur Vertretung gemeinsamer Interessen sowie Verbreitung der Informationen über gewerbliche Schutzrechte und Förderung des gewerblichen Rechtsschutzes.

 

ARGE PIZ

Arbeitsgemeinschaft deutscher Patentinformationszentren e. V.

 

ARIPO

African Regional Industrial Property Organization Ostafrikanisches Patentsystem, erfüllt ähnliche Funktionen wie das Europäische Patentsystem

 

Art.

Artikel

 

AS

Auslegeschrift

 

AT

Anmeldetag

 

AT

Ländercode für Österreich

 

AU

Ländercode für Australien

 

Auslegeschrift

Druckschrift der geprüften und angenommenen Anmeldung, die bis 1981 herausgegeben wurde, um Dritten die Möglichkeit des Einspruchs vor der Patenterteilung zu geben.

 

AV

Anwendungsverordnung

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B

 

BA Ländercode für Bosnien-Herzegowina

 

BB

Ländercode für Barbados

 

BC-net

Business Cooperation network

 

BD

Ländercode für Bangladesch

 

BE

Ländercode für Belgien

 

BENELUX

Belgien, Niederlande, Luxemburg als Verband

 

BF

Ländercode für Burkina Faso

 

BG

Ländercode für Bulgarien

 

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

 

BGBl

Bundesgesetzblatt

 

BGH

Bundesgerichtshof

 

BI

Ländercode für Burundi

 

BJ

Ländercode für Benin

 

Bl

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichnungswesen

 

BMFT

Bundesministerium für Forschung und Technologie

 

BMG

Benelux-Markengesetz

 

BMJ

Bundesjustizministerium

 

BO

Ländercode für Bolivien

 

BPatG

Bundespatentgesetz

 

BPG

Bundespatentgericht

 

BR

Ländercode für Brasilien

 

BS

Ländercode für Bahamas

 

BULLETIN

CD-ROM Datenbank, enthält bibliografische Daten der EP- und EURO-PCT-Schutzrechtsveröffentlichungen mit Rechtsstandsangaben.

 

Bundesdruckerei

Neben den bekannten Aufgaben wie Druck von Banknoten, Briefmarken oder amtlichen Formularen ist die Bundesdruckerei GmbH, Berlin Hersteller und Anbieter von Produkten mit digitaler Patentinformation, z. B. DEPAROM-CDs, Patentblatt auf CD-ROM, DEPA-Easy etc.

 

Bundespatentgericht Gegründet 1961 mit Sitz in München. Das Gericht entscheidet über Streitigkeiten im Bereich der -> gewerblichen Schutzrechte z. B. über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfstellen und Patentabteilungen des Deutschen Patentamtes sowie über ->Nichtigkeitsklagen gegen erteilte Patente und im Zwangslizenzverfahren. Es ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und gehört wie der Bundesgerichtshof und das DPA zum Ressort des Bundesjustizministeriums.

 

BV

Budapester Vertrag über Hinterlegung von Mikroorganismen

 

BY

Ländercode für Belarus (Weißrußland)

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C

 

CA

Ländercode für Kanada

 

CD-ROM

Compact Disc-Read Only Memory Optische Datenplatte mit hoher Speicherkapazität, deren gespeicherte Daten lediglich abgerufen und nicht verändert werden können. Daher eignet sich die CD-ROM sehr gut für die Aufnahme großer Datenbanken und der Archivierung kompletter Dokumentbestände (z. B. CD-Class, ESPACE, USPatentSearch)

 

CF

Ländercode für Zentrale Afrikanische Republik

 

CG

Ländercode für Kongo

 

CH

Ländercode für Schweiz

 

CI

Ländercode für Côte d’ Ivoire

 

CL

Ländercode fürChile

 

CM

Ländercode für Kamerun

 

CN

Ländercode für China

 

COPAC

Gemeinsames europäisches Berufungsgericht

 

Copyright

Urheberrecht

 

CR

Ländercode für Costa Rica

 

CS

Ländercode für Tschechoslowakei

 

CU

Ländercode für Kuba

 

CY

Ländercode für Zypern

 

CZ

Ländercode für Tschechische Republik

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D

 

DABEI

Deutsche Aktionsgemeinschaft Bildung-Erfindung-Innovation e.V. DABEI wurde 1982 gegründet und hat sich die Aufgabe gestellt, die technisch-wissenschaftliche Kreativität in Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft zu fördern.
DABEI, Postfach 200407, 53134 Bonn, Tel.: 0228/317980

 

Datenbank

siehe Online-Datenbank

 

DE

Ländercode für Deutschland

 

Deutsches Patentamt

ab 01.11.1998 Deutsches Patent- und Markenamt Gegründet 1877 mit Sitz in München und Dienststellen in Berlin und Jena.
Deutsches Patentamt, Zweibrückenstr. 12, 80331 München - Zentrale: 0 89/21 95-0
Deutsches Patentamt, Dienststelle Berlin, Gitschiner Str. 97, 10969 Berlin - Zentrale: 0 30/25 99 2-0

 

DEPAROM

Software der Patentinformationsprodukte der Bundesdruckerei GmbH für folgende CD-Reihen:
DEPAROM-ACT
DEPAROM-U
DEPAROM-T2
DEPAROM-CLASS
DEPAROM-KOMPAKT
DEPAROM-PROFIL

 

Dienstleistungsmarke

Marke

 

DIHT

Deutscher Industrie- und Handelstag
Der DIHT veröffentlicht Erfindungen in der regelmäßig erscheinenden Broschüre „IHK-Technologiebörse“. DIHT, Adenauerallee 148, 53113 Bonn

 

DO

Ländercode für Dominikanische Republik

 

DPMA

Deutsches Patent- und Markenamtamt

 

DK

Ländercode für Dänemark

 

DZ

Ländercode für Algerien

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E

 

ECU

European Currency Unit

 

EE

Ländercode für Estland

 

EG

Europäische Gemeinschaft

 

EG

Ländercode für Ägypten

 

Einspruch

Gegen ein erteiltes Patent kann jedermann während der Einspruchsfrist Einspruch erheben. Die Frist beträgt beim Deutschen Patentamt drei Monate und beim Europäischen Patentamt neun Monate nach Veröffentlichung der Erteilung. Das Einspruchsverfahren ist preiswert, da die unterlegene Partei nicht die Kosten der Gegenseite tragen muß. Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen.

 

EPA

Europäisches Patentamt
Durch das Europäische Patentübereinkommen wurde das Europäische Patentamt geschaffen (Art. 4 Abs. 2 EPÜ). Sitz des EPA ist München mit Dienststellen in Den Haag, Berlin und Wien. Das europäische Patent ist ein Bündelpatent. Es soll in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, grundsätzlich dieselbe Wirkung haben, unterliegt andererseits aber den Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit sich aus dem EPÜ nichts anderes ergibt.
Europäisches Patentamt, Erhardtstraße 27, 80331 München, Tel.: 089/2399-4512
Europäisches Patentamt, Zweigstelle Den Haag, Patentlaan 2, NL-2288 EE Rijswijk, Zentrale: +31-70/3 40-20 40

 

EPÜ

Europäische Patentübereinkommen
Das Europäische Patentübereinkommen bezweckt und bewirkt eine von den Vertragsstaaten anerkannte Vereinheitlichung des Erteilungsverfahrens für sogenannte „Europäische Patente“. Das EPÜ bezieht sich auf die Einreichung und Veröffentlichung von Europäischen Patenten. Dementsprechend sind in Analogie zum deutschen Patentrecht die Formen „Offenlegung“ und „Erteiltes Patent“ möglich. Eine europäische Patentanmeldung durchläuft im Europäischen Patentamt ein zentrales Anmelde- und Erteilungsverfahren, gegebenenfalls auch ein zentrales Einspruchs- und Beschwerdeverfahren. Nach der Erteilung tritt das europäische Patent in die sogenannte nationale Phase und wird in jedem Land wie ein nationales Schutzrecht weiterbehandelt. Derzeit sind folgende 18 Staaten dem EPÜ beigetreten:

 

Erfinder

Eine natürliche Person, die aufgrund schöpferischer Leistungen auf technischem Gebiet etwas grundsätzlich Neues schafft, ist im weiteren Sinne als Erfinder zu bezeichnen. In diesem Zusammenhang reicht es jedoch nicht aus, lediglich eine brauchbare Idee zu haben. Das entscheidende Element einer Erfindung besteht in der technischen Umsetzung dieser Idee. Von einem Erfinder wird erwartet, daß neben dem fachgebietsbezogenen Wissen eines mit dem Stand der Technik bestens vertrauten Fachmanns interdisziplinäre Kenntnisse technischer Nachbargebiete für Problemlösungen herangezogen und angewendet werden.

 

Erfindung

Eine Erfindung ist eine neue technische Lösung, die eine das durchschnittliche Fachkönnen übersteigende geistige Leistung darstellt. Sie ist eine neue Lehre für technisches Handeln. Soll diese technische Lehre durch ein ->Patent oder ->Gebrauchsmuster geschützt werden, so muß sie nicht nur neu, sondern auch fertig, ausführbar und gewerblich anwendbar sein, und sie muß auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

 

Erfindungshöhe

wird heute als „erfinderische Tätigkeit“ bezeichnet und ist nach § 4 PatG eindeutig und explizit definiert: „Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.“ Einige der wesentlichsten Indizien, die auf ein Vorliegen ausreichender Erfindungshöhe für Patentanmeldungen hindeuten, sind:

• Erzielen von überraschenden, nicht vorherzusehenden Wirkungen bei Erfindungen, die aus der Kombination von Bekanntem hervorgegangen sind.
• Erreichen von erheblichen technischen Vorteilen.
• Überwinden von technischen Schwierigkeiten, die schon langjährig bekannt sind.
• Weiterentwicklung von Lösungen auf technischen Gebieten, die längere Zeit vernachlässigt wurden.
• Formulierbare Verbesserungen auf einem technisch sehr ausgereiften Gebiet.
• Auffinden einfacher und billigerer Herstellungsmethoden, beispielsweise für Massengüter.
• Lösen eines aktuellen technischen Problems, an dem in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos gearbeitet wurde.
• Übertragung nicht allgemein bekannter Entwicklungen aus einem grundsätzlich anderen Fachgebiet.
• Einsparung von Kombinationsmerkmalen bei gleicher Funktionserfüllung.
  

 

ErstrG

Erstreckungsgesetz

 

Erstreckungsgesetz

Das Erstreckungsgesetz bezieht sich auf die vor dem 3.10.1990 in der BRD und der DDR begründeten Schutzrechte. Damit wird Bundesrecht auf alle Schutzrechte angewendet.

 

ES

Ländercode für Spanien

 

ESPACE

Software für die Patentinformationsprodukte des Europäischen Patentamts
ESPACE-ACCESS-A: Bibliografische Daten der EP- und PCT-Anmeldungen
ESPACE-ACCESS-B: Bibliografische Daten der EP-Patenterteilungen

 

ET

Erteilungstag (bei Gebrauchsmuster Eintragungstag)

 

EU

Europäische Union

 

Europäisches Patent

Seit dem 1. Juni 1978 kann für eine Erfindung mit einer einzigen europäischen Patentanmeldung, die in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefaßt sein kann, Patentschutz in einer größeren Anzahl westeuropäischer Staaten erreicht werden. Mitgliedstaaten sind nach dem gegenwärtigen Stand in der Reihenfolge der Ratifizierung: Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Schweden, Italien, Österreich, Liechtenstein, Griechenland, Spanien, Dänemark, Monaco, Portugal, Irland und Slowenien. Die europäische Patentanmeldung wird vorzugsweise beim ->Europäischen Patentamt eingereicht.

 

EWIV

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung

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F

 

FhG PST

Fraunhofer Patentstelle für die Deutsche Forschung
Eines der Institute der Fraunhofer Gesellschaft, die sich neben der Bearbeitung von Patentangelegenheiten für die Gesellschaft mit der Verwertung von Erfindungen freier Erfinder beschäftigt.
Fraunhofer-Patentstelle für die Deutsche Forschung, Leonrodstraße 68, 80636 München, Tel.: (089) 12 05 02

 

FI

Ländercode für Finnland

 

Fortschritt

Technischer Fortschritt ist eines der wichtigsten Beweisanzeichen für die erfinderische Tätigkeit. Ist der technische Fortschritt aufgrund von Erfahrungssätzen nicht glaubhaft, muß er belegt werden, beispielsweise durch Vorführung, Beibringen von Versuchsberichten oder Gutachten.

 

FR

Ländercode für Frankreich

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G

 

GA

Ländercode für Gabun

 

GB

Ländercode für Großbritannien

 

Gbm

Gebrauchsmuster

 

GbmAnmV

Gebrauchsmusteranmeldeverordnung

 

GbmG

Gebrauchsmustergesetz
Das Gebrauchsmustergesetz bezieht sich - wie das ->PatG auch - auf technische Erfindungen. Die Anmeldung von Gebrauchsmustern erfolgt beim ->Deutschen Patentamt. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen sind denen des PatG im wesentlichen gleichzusetzen.

 

GE

Ländercode für Georgien

Geheimpatent

Ein Geheimpatent liegt vor, wenn darin ein Staatsgeheimnis offenbart ist. Es versteht sich, daß solche Anmeldungen/Patente nicht in der öffentlichen, sondern in einer besonderen Rolle geführt werden. Entstehen dem Erfinder dadurch Verluste bei der geschäftlichen Verwertung, so steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. Erklärt das DPA eine Anmeldung nicht innerhalb von vier Monaten als geheim, darf der Anmelder davon ausgehen, daß sie frei verwertet werden kann.

 

Gebrauchsmuster

Schutzrecht für technische Erfindungen, außer Verfahren. Im Vergleich zum -> Patent findet für diese Eintragung keine amtliche Sachprüfung, statt, es wird lediglich auf formale Richtigkeit geprüft. Die Schutzdauer beträgt maximal 10 Jahre. Die Kosten für die Anmeldung betragen DM 50.--.

 

Gemeinschaftsmarke

Die Gemeinschaftsmarke -> Marke bietet Schutz auf dem gesamten Markt der Europäischen Union und kann beim -> Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet werden.

 

Geschmacksmuster

Schutz des Designs bzw. der ästhetischen Gestaltung für Muster, Modelle und Schriftmuster. Voraussetzung für den Schutz ist, daß das Design ein neues und eigentümliches Erzeugnis ist. Gegenstand des Schutzes kann z.B. die äußere Gestaltung von Gegenständen des täglichen Bedarfs, aber auch das Äußere von Maschinen oder Fahrzeugen sein. Die Kosten für die Anmeldung betragen 100.-- DM. Die Maximallaufzeit ist auf 20 Jahre begrenzt.

 

GeschmM

Geschmacksmuster

 

GeschmMAnmV

Geschmacksmusteranmeldeverordnung

 

GeschmMG

Geschmacksmustergesetz
Mit einem Geschmacksmuster werden Designs, Farb- und Formgestaltungen zwei- oder dreidimensionaler gewerblicher Erzeugnisse geschützt, die geeignet sind, den visuell wahrnehmbaren optischen Formensinn des Menschen anzuregen. Das Geschmacksmuster schützt die „schöne Form“. Nicht schutzfähig sind z. B. Verfahren und Produkte der Natur. Formal bestehen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Anerkennung eines Geschmacksmusters, die jedoch nicht geprüft werden, in Punkten wie: Neuheit, Reproduzierbarkeit, ästhetische Wirkung, schöpferische Eigenart, die von der Funktion unabhängig ist, etc. Die Anmeldung des Geschmacksmusters erfolgt beim ->Deutschen Patentamt und gilt 20 Jahre ab Anmeldetag, wobei der Verlängerungsturnus jeweils 5 Jahre beträgt.

 

Gewerbliche Schutzrechte

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster

 

GH

Ländercode für Ghana

 

GM

Gebrauchsmuster

 

GM

Ländercode für Gambia

 

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

 

GN

Ländercode für Guinea

 

GP

Gemeinschaftspatent

 

GPÜ

Gemeinschaftspatentübereinkommen
Nach dem GPÜ wird durch eine einzige Patentanmeldung Patentschutz in allen EG-Staaten im Rahmen eines einheitlichen EG-Patents erreicht. Das Gemeinschaftspatentübereinkommen ist ein Sonderabkommen zum Europäischen Patentübereinkommen ->EPÜ. Das Übereinkommen ist derzeit noch nicht in Kraft.

 

GR

Ländercode für Griechenland

 

Gruppe

Innerhalb der ->Unterklasse werden die konkreten technischen Sachverhalte im Klassifikationssystem der ->IPC mittels Gruppen feiner unterteilt. Diese Gruppen können Hauptgruppen und Untergruppen sein. Die Gruppenbezeichnung besteht aus der vollständigen Unterklassenbezeichnung, an die sich Zahlen anschließen, die durch einen Schrägstrich getrennt sind.

 

GRUR

Zeitschrift der Gesellschaft für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

 

GRUR int.

Zeitschrift der Gesellschaft für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht internationaler Teil

 

GW

Ländercode für Guinea-Bissau

 

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

 

GY

Ländercode für Guyana

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H

 

HABM

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

 

HalblSchG

Halbleiterschutzgesetz
Im Gegensatz zum ->PatG / GbmG bezieht sich das HalblSchG auf bestimmte Topographien von Halbleitern (Mikrochips) oder Teile von solchen, ferner auf die Darstellung zur Herstellung von Topographien. Es ist nicht anwendbar auf Funktionen und technische Merkmale von Halbleitern. Die Anmeldung erfolgt beim ->Deutschen Patentamt. Die Gültigkeit beträgt 10 Jahre ab Anmeldetag oder dem Tag der ersten Verwertung. Eine Prüfung auf materiell-rechtliche Voraussetzungen erfolgt nicht.

 

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Das HABM ist eine Einrichtung der Europäischen Union mit eigener Rechtspersönlichkeit. Bei diesem Amt wird die -> Gemeinschaftsmarke angemeldet.
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Annahmestelle, Apartado de Correos 77, E-03080 Alicante, Spanien
Auskunft Telefon: +34-6-5 13 93 33

 

HGB

Handelsgesetzbuch

 

HK

Hatsumei Kyokai
Japan Institute of Invention and Innovation.

 

HLT

Hessische Landesentwicklungs- und Treuhandgesellschaft mbH

 

HMA

Haager Musterabkommen (Geschmacksmuster)

 

HN

Ländercode für Honduras

 

HR

Ländercode für Kroatien

 

HT

Ländercode für Haiti

 

HU

Ländercode für Ungarn

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I

 

IBV

Informationsbeauftragter und -verantwortlicher

 

ID

Ländercode für Indonesien

 

IE

Ländercode für Irland

 

IENA

Internationale Ausstellung Ideen-Erfindungen-Neuheiten Erfindermesse in Nürnberg. Veranstalter: AFAG Ausstellungsgesellschaft mbH, Messezentrum, 90471 Nürnberg, Tel.: 0911/86070

 

IFIPAT

Online-Datenbank, aufgelegt bei STN, Karlsruhe. Diese Datenbank enthält die US-Patentveröffentlichungen aller Patentklassen ab 1963.

 

IHK

Industrie- und Handelskammer

 

IL

Ländercode für Israel

 

IMRVO

Verordnung über internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken

 

Internet

Weltweites Informationsnetz für private und geschäftliche Anbieter und Nutzer.

 

Internationale Patentanmeldung

Seit dem 1. Juni 1978 können Internationale Patentanmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (->PCT) u. a. in deutscher Sprache beim -> DPA und beim ->EPA eingereicht werden. Auf eine Internationale Patentanmeldungen wird kein internationales Patent erteilt, sondern sie stellt die Vorstufe nationaler Erteilungsverfahren dar. Während des Anmeldeverfahrens werden eine internationale Recherche und auf Antrag eine internationale vorläufige Prüfung der Erfindung durchgeführt.

 

IntPatÜG

Gesetz über internationale Patentübereinkommen (Internationales Patentübereinkunftsgesetz)

 

INPADOC

International Patent Documentation Center
Online-Datenbank, die beim Host STN, Karlsruhe aufgelegt ist. Diese Datenbank enthält die bibliographischen Daten sowie Patentfamiliendaten von Patent- und Gebrauchsmusterschriften von 56 Patentorganisationen einschließlich dem Europäischen Patentamt und der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO). Weiterhin ist der Patentrechtsstand von 11 Patentorganisationen enthalten. Die Datenbank entspricht der INPADOC Patent-Gazette und dem INPADOC-Rechtsstandsdienst. Sämtliche Klassen der internationalen Patentklassifikation (IPC) sind erfaßt worden (Datenbestand 1968 bis heute).

 

IPC

Internationale Patentklassifikation
Sachgebietsmäßige Einteilung der Patente und Gebrauchsmuster. Die IPC wird alle fünf Jahre überarbeitet und hat z. Zt. über 64.000 Einordnungsstellen. Diese hierarchische Klassifikation hat in vielen Ländern Gültigkeit, eine Ausnahme bildet die USA. Hier wird in erster Linie eine nationale Klassifikation angewandt. Die IPC ist hierarchisch in absteigender Reihenfolge in ->Sektionen, ->Klassen, ->Unterklassen, ->Gruppen und ->Untergruppen gegliedert.

 

IQ

Ländercode für Irak

 

IR

Ländercode für Iran

 

IR-Marke

(Les Marques Internationales) Marke gemäß Madrider Markenabkommen. International registrierte -> Marke.

 

IS

Ländercode für Island

 

IT

Ländercode für Italien

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J

 

Jahresgebühren

Um den Schutz auf eine Patentanmeldung oder ein erteiltes Patent aufrechtzuerhalten ist die Zahlung der Jahresgebühren an das Patentamt erforderlich. Die ersten beiden Jahre sind gebührenfrei. Von einem Betrag von DM 100.-- im dritten Jahr steigen die Gebühren bis DM 3.300.-- im zwanzigsten Patentjahr.

 

JETRO

Japan External Trade Organization
Japanische Außenhandels-Organisation

 

JO

Ländercode für Jordanien

 

JP

Ländercode für Japan

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K

 

KartellG

Kartellgesetz

 

Kartellrecht

Kartellrechtgesetze verhindern Beschränkungen des Wettbewerbs, die durch Verträge, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen entstehen können und gewährleisten so seinen Bestand. In einer freien Marktwirtschaft muß ein freier Wettbewerb zwischen den am Markt konkurrierenden Teilnehmern bestehen. Der freie Wettbewerb kann von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Verträge, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen unterlaufen werden, wenn diese zu Kartellen oder kartellähnlichen Zuständen führen.

 

KE

Ländercode für Kenia

 

KG

Ländercode für Kirgisistan

 

Klasse

Eine Klasse umfaßt innerhalb des Klassifikationssystems der ->IPC im Rahmen der ->Sektionen auf der nächsttieferen Hierarchieebene jeweils ein umfangreiches technisches Gebiet. Jede Klassenbezeichnung besteht aus der Sektionsbezeichnung, gefolgt von einer zweistelligen Zahl. Sektion- und Klassenbezeichnungen beschreiben den Inhalt der Klasse.

 

Klasseneinteilung

nach der internationalen Patentklassifikation (IPC) 6. Ausgabe 1994
<

SEKTION A: TÄGLICHER LEBENSBEDARF
Untersektion: Landwirtschaft
A01	Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Tierzucht; Jagen; Fallenstellen; Fischfang
Untersektion: Lebensmittel; Tabak
A21	Backen; essbare Teigwaren
A22	Metzgerei; Fleischverarbeitung; Geflügel- oder Fischverarbeitung
A23	Lebensmittel; ihre Behandlung, soweit nicht in anderen Klassen vorgesehen,
A24	Tabak; Zigarren; Zigaretten; Utensilien für Raucher
Untersektion: Persönlicher Bedarf oder Haushaltsgegenstände
A41	Bekleidung
A42	Kopfbekleidung
A43	Schuhwerk
A44	Kurzwaren; Schmucksachen
A45	Hand- oder Reisegeräte
A46	Borstenwaren
A47	Möbel; Haushaltsgegenstände oder -geräte; Kaffeemühlen; Gewürzmühlen; Staubsauger allgemein
Untersektion: Gesundheitswesen; Vergnügungen
A61	Medizin oder Tiermedizin
A62	Lebensrettung; Feuerbekämpfung
A63	Sport; Spiele; Volksbelustigungen
SEKTION B: ARBEITSVERFAHRIEN; TRANSPORTIEREN
Untersektion: Trennen; Mischen
B01	Physikalische oder chemische Verfahren oder Vorrichtungen allgemein
B02	Brechen; Pulverisieren oder Zerkleinern; Vorbehandlung von Getreide für die Vermahlung
B03	Naßaufbereitung von Feststoffen oder Aufbereitung mittels Luftsetzmaschinen oder Luftherden; magnetische oder elektrostatische Trennung fester Stoffe von festen Stoffen oder flüssigen oder gasförmigen Medien; Trennung mittels elektrischer Hochspannungsfelder
B04	Mit Zentrifugalkräften arbeitende Apparate oder Maschinen zum Durchführen physikalischer oder Chemischer Verfahren
B05	Versprühen oder Zerstäuben allgemein; Aufbringen von Flüssigkeiten oder anderen fließfähigen Stoffen auf Oberflächen allgemein
B06	Erzeugen oder Übertragen mechanischer Schwingungen allgemein
B07	Trennen fester Stoffe von festen Stoffen; Sortieren
B08	Reinigen
B09	Beseitigen von festem Abfall
Untersektion: Formgebung
B21	Mechanische Metallbearbeitung ohne wesentliches Zerspanen des Werkstoffs; Stanzen von Metall
B22	Gießerei; Pulvermetallurgie
B23	Werkzeugmaschinen; Metallbearbeitung, soweit nicht anderweitig vorgesehen
B24	Schleifen; Polieren
B25	Handwerkzeuge; tragbare Werkzeuge mit Kraftantrieb; Griffe für Handgeräte; Werkstatteinrichtungen; Manipulatoren
B26	Handschneidwerkzeuge; Schneiden; Trennen
B27	Bearbeiten oder Konservieren von Holz oder ähnlichem Werkstoff, Nagelmaschinen oder Klammermaschinen allgemein
B28	Ver- bzw. Bearbeiten von Zement, Ton oder Stein
B29	Verarbeiten von Kunststoffen; Verarbeiten von Stoffen in plastischem Zustand allgemein
B30	Pressen
B31	Herstellen von Gegenständen aus Papier; Papierverarbeitung
B32	Schichtkörper
Untersektion: Drucken
B41	Drucken; Liniermaschinen; Schreibmaschinen; Stempel
B42	Buchbinderei; Alben; [Brief-] Ordner- besondere Drucksachen
B43	Schreib- oder Zeichengeräte; Bürozubehör
B44	Dekorationskunst oder -technik
Untersektion: Transportieren
B60	Fahrzeuge allgemein
B61	Eisenbahnen
B62	Gleislose Landfahrzeuge
B63	Schiffe oder sonstige Wasserfahrzeuge; dazugehörige Ausrüstung
B64	Luftfahrzeuge; Flugwesen; Raumfahrt
B65	Fördern; Packen; Lagern; Handhaben dünner oder fadenförmiger Werkstoffe
B66	Heben; Anheben; Schleppen [Hebezeuge]
B67	Öffnen oder Verschließen von Flaschen, Krügen oder ähnlichen Behältern; Handhaben von Flüssigkeiten qs
B68	Sattlerei; Polsterei
SEKTION C: CHEMIE; HÜTTENWESEN
Untersektion: Chemie
C01	Anorganische Chemie
C02	Behandlung von Wasser, kommunalem oder industriellem Abwasser oder von Abwasserschlamm
C03	Glas; Mineral- oder Schlackenwolle
C04	Zement; Beton; Kunststein; keramische Massen feuerfeste Massen
C05	Düngemittel-, deren Herstellung
C06	Sprengstoffe; Zündhölzer
C07	Organische Chemie'
C08	Organische makromolekulare Verbindungen-, deren Herstellung oder chemische Verarbeitung; Massen auf deren Grundlage
C09	Farbstoffe; Anstrichstoffe; Polituren; Naturharze; Klebstoffe; verschiedene Zusammensetzungen; verschiedene Anwendungen von Stoffen
C10	Mineralöl-; Gas- oder Koksindustrie; Kohlenmonoxid enthaltende technische Gase; Brennstoffe; Schmiermittel; Torf
C11	Tierische und pflanzliche Öle, Fette, fettartige Stoffe oder Wachse; daraus gewonnene Fettsäuren; Reinigungsmittel; Kerzen
C12	Biochemie; Bier; Spirituosen; Wein; Essig; Mikrobiologie; Enzymologie; Mutation oder genetische Techniken
C13	Zuckerindustrie
C14	Häute; Felle; Pelze; Leder
Untersektion: Hüttenwesen
C21	Eisenhüttenwesen
C22	Metallhüttenwesen; Eisen- oder Nichteisenlegierungen; Behandlung von Legierungen oder von Nichteisenmetallen
C231	Beschichten metallischer Werkstoffe; Beschichten von Werkstoffen mit metallischen Stoffen; chemische Oberflächenbehandlung; Diffusionsbehandlung von metallischen Werkstoffen, Beschichten allgemein durch Vakuumbedampfen, Aufstäuben, lonenimplantation oder chemisches Abscheiden aus der Dampfphase; Inhibieren von Korrosion metallischer Werkstoffe oder von Verkrustung allgemein
C25	Elektrolytische oder elektrophoretische Verfahren; Vorrichtungen dafür
C30	Züchten von Kristallen
SEKTION D: TEXTILIEN; PAPIER
Untersektion: Textilien oder flexible Materialien, soweit nicht anderweitig vorgesehen
D01	Natürliche oder künstliche Fäden oder Fasern; Spinnen
D02	Garne; mechanische Veredelung von Garnen oder Seilen; Schären oder Bäumen
D03	Weberei
D04	Flechten; Herstellen von Spitzen; Stricken; Posamenten; Nichtgewebte Stoffe
D05	Nähen; Sticken; Tuften
D06	Behandlung von Textilien oder dgl.; Waschen; Flexible Materialien, soweit nicht anderweitig vorgesehen
D07	Seile; Kabel, außer elektrische Kabel
Untersektion: Papier
D21	Papierherstellung; Gewinnung von Cellulose bzw. Zellstoff
SEKTION E: BAUWESEN; ERDBOHREN; BERGBAU
Untersektion: Bauwesen
E01	Straßen-, Eisenbahn-, Brückenbau
E02	Wasserbau; Gründungen; Bodenbewegung
E03	Wasserversorgung; Kanalisation
E04	Baukonstruktion
E05	Schlösser; Schlüssel; Fenster- oder Türbeschläge; Tresore
E06	Türen, Fenster, Läden oder Rollblenden allgemein; Leitern
Untersektion: Erdbohren; Bergbau
E21	Erdbohren; Bergbau
SEKTION F: MASCHINENBAU; BELEUCHTUNG; HEIZUNG; WAFFEN; SPRENGEN
Untersektion: Kraftmaschinen und Arbeitsmaschinen
F01	Kraft- und Arbeitsmaschinen oder Kraftmaschinen allgemein; Kraftanlagen allgemein; Dampfkraftmaschinen
F02	Brennkraftmaschinen; mit Heißgas oder Abgasen betriebene Kraftmaschinenanlagen
F03	Kraft- und Arbeitsmaschinen oder Kraftmaschinen für Flüssigkeiten; Wind-, Feder-, Gewichts- oder sonstige Kraftmaschinen; Erzeugen von mechanischer Energie oder Rückstoßenergie, soweit nicht anderweitig vorgesehen
F04	Verdrängerkraft- und Arbeitsmaschinen für Flüssigkeiten Arbeitsmaschinen [insbesondere Pumpen] für Flüssigkeiten oder Gase, Dämpfe
Untersektion: Maschinenbau allgemein
F15	Druckmittelbetriebene Stellorgane; Hydraulik oder Pneumatik allgemein
F16	Maschinenelemente oder -einheiten; allgemeine Maßnahmen für die ordnungsgemäße Arbeitsweise von Maschinen und Einrichtungen; Wärmeisolierung allgemein
F17	Speichern oder Verteilen von Gasen oder Flüssigkeiten
Untersektion: Beleuchtung; Heizung
F21	Beleuchtung
F22	Dampferzeugung
F23	Feuerungen; Verbrennungsverfahren
F24	Heizung; Herde; Lüftung
F25	Kälteerzeugung oder Kühlung; Kombinierte Heizungs- und Kältesysteme; Wärmepumpensysteme; Herstellen oder Lagern von Eis; Verflüssigen oder Verfestigen von Gasen
F26	Trocknen
F27	Industrieöfen; Schachtöfen; Brennöfen; Retorten
F28	Wärmetausch allgemein
Untersektion: Waffen; Sprengwesen
F41	Waffen
F42	Munition; Sprengverfahren
SEKTION G: PHYSIK
Untersektion: Instrumente
G01	Messen; Prüfen
G02	Optik
G03	Photographie; Kinematographie, Analoge Techniken unter Verwendung von nicht optischen Wellen; Elektrographie; Holographie
G04	Zeitmessung
G05	Steuern; Regeln
G06	Datenverarbeitung; Rechnen; Zählen
G07	Kontrollvorrichtungen
G08	Signalwesen
G09	Unterricht Geheimschrift; Anzeige; Reklame; Siegel
G10	Musikinstrumente; Akustik
G11	Informationsspeicherung
G12	Einzelheiten von Instrumenten
Untersektion: Kernphysik
G21	Kernphysik; Kerntechnik
SEKTION H: ELEKTROTECHNIK
H01	Grundlegende elektrische Bauteile
H02	Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von elektrischer Energie
H03	Grundlegende elektronische Schaltkreise
H04	Elektrische Nachrichtentechnik
H05	Elektrotechnik, soweit nicht anderweitig vorgesehen

 

 

Kombinationserfindung

Eine Kombinationserfindung liegt vor, wenn mehrere Elemente zum Erreichen des Erfolgs zusammenwirken, sich gegenseitig beeinflussen und ergänzen. Das nennt man funktionelle Verschmelzung. Die Prüfung ist auf die Gesamtkombination abzustellen. Somit spielt es keine Rolle für die Erfindungshöhe, wenn einzelne Elemente an sich bekannt sind.

 

KP

Ländercode fürDemokratische Volksrepublik Korea

 

KR

Ländercode für Republik Korea

 

KZ

Ländercode für Kasachstan

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L

 

Ländercode

Abkürzung für Mitgliedsländer gemäß des Vertrages über die Pariser Verbandsübereinkunft (->PVÜ) zum Schutz des gewerblichen Eigentums.

 

LB

Ländercode für Libanon

 

LC

Ländercode für St. Lucia

 

LG

Landgericht

 

LI

Ländercode für Liechtenstein

 

Lizenz

Der Patentinhaber ist uneingeschränkt berechtigt, die wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung gegen regelmäßige Lizenzgebühren unbeschränkt oder beschränkt an Dritte zu vergeben. Mit der sogenannten ausschließlichen Lizenz gewährt der Patentinhaber dem Lizenznehmer ein alleiniges Nutzungsrecht. Der Patentinhaber kann bereits bei der Patentanmeldung nach § 23 PatG seine Lizenzbereitschaft beim Patentamt schriftlich bekunden, woraufhin diese Bereitschaft in die Patentrolle eingetragen wird und die anfallenden Jahresgebühren auf die Hälfte ermäßigt werden. Mit der Lizenzbereitschaft erklärt sich der Patentinhaber gegenüber dem Patentamt schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen eine angemessene Vergütung zu gestatten. Diese Erklärung ist unwiderruflich und wird zudem im Patentblatt veröffentlicht.

 

LK

Ländercode für Sri Lanka

 

LR

Ländercode für Liberia

 

LS

Ländercode für Lesotho

 

LT

Ländercode für Litauen

 

LU

Ländercode für Luxemburg

 

LV

Ländercode für Lettland

 

LY

Ländercode für Libyen

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M

 

MA

Ländercode für Marokko

 

Marke

(Bezeichnung bis 1995 - Warenzeichen/Dienstleistungsmarke) Sammelbegriff für die Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen. Kenn- oder Merkzeichen, das ein Gewerbetreibender nutzt, um seine Produkte /Dienstleistungen von denen anderer Hersteller zu unterscheiden und das in dieser Form bei einer Patentbehörde als "Marke" eingetragen ist. Beispiele: "Tempo", "Maggi". Die Marke ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, welches unbegrenzt verlängert werden kann.

 

MarkenG

Markengesetz
Um die Waren oder Dienstleistungen eines Geschäftsbetriebes von den Waren oder Dienstleistungen eines anderen zu unterscheiden, kann ein Zeichen geschaffen und beim ->DPA zur Eintragung in das Markenregister angemeldet werden. Nachdem das angemeldete Zeichen auf Schutzfähigkeit geprüft wurde, wird es eingetragen. Nach der Eintragung kann der Inhaber eines früheren Zeichens innerhalb 3 Monate Widerspruch erheben, wenn sein früheres Zeichen gleich oder ähnlich ist und für gleiche oder gleichartige Waren angemeldet wurde.

 

Markenpiraterie

ist gegeben, wenn Waren mit einer bekannten Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers angeboten und verkauft werden. Der Inhaberin einer bekannten Marke entsteht dadurch mehrfacher Schaden. Es bestehen mehrere Gesetze, um gegen Fälschungen vorzugehen. So kann gegen die Markenpiraterie durch das Markenrecht und gegen das täuschende Nachahmen von Produkten durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgegangen werden.

 

Marktforschung

ist die Beschaffung, Aufbereitung und Interpretation verläßlicher Informationen (Daten) zur Vorbereitung von Marketingentscheidungen auf Absatz- und Beschaffungsmärkten.

 

MC

Ländercode für Monaco

 

MD

Ländercode für Republik Moldau

 

MF

Mikrofilmlochkarten

 

MG

Ländercode für Madagaskar

 

MIMOSA

Windowsbasierte Software für Patentinformationsprodukte des Europäischen Patentamts im Mixed Mode Format, wird die Software ->ESPACE schrittweise ersetzen

 

Mitt

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, wichtige Zeitschrift für den gewerblichen Rechtsschutz

 

MittDPA

Mitteilungen des Präsidenten des DPA

 

MK

Ländercode für Mazedonien

 

ML

Ländercode für Mali

 

MMA

Madrider Markenabkommen

 

MMP

Madrider Markenprotokoll

 

MN

Ländercode für Mongolei

 

MR

Ländercode für Mauretanien

 

MT

Ländercode für Malta

 

MU

Ländercode für Mauritius

 

MuW

Markenschutz und Wettbewerb

 

MW

Ländercode für Malawi

 

MX

Ländercode für Mexico

 

MY

Ländercode für Malaysia

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N

 

Namensrecherche

Mit einer Namesrecherche kann ermittelt werden, ob ein Wettbewerber ein Schutzrecht auf ein bestimmtes Produkt oder Verfahren, oder welche Patente eine Firma oder ein Erfinder angemeldet hat. Weiterhin kann festgestellt werden, ob ein Mitbewerber sich ein neues Geschäftsfeld erschließen möchte. Durch eine Namensrecherche ist es auch möglich, einen Experten für ein bestimmtes Gebiet zu suchen. Ein Patentinformationszentrum führt Namensrecherchen für Sie durch.

 

NE

Ländercode für Niger

 

Neuheit

Eine Erfindung muß neu sein, d. h. sie darf aus dem Stand der Technik, der vor dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag veröffentlicht wurde, nicht bekannt sein. Vorangegangene Veröffentlichungen müssen hierbei nicht Patentveröffentlichungen sein, sondern können auch aus der Fachliteratur stammen. Beim Gebrauchsmuster besteht eine 6monatige Neuheitsschonfrist. Eine Veröffentlichung der Erfindung (beispielsweise durch Ausstellung auf einer Messe) ist nicht neuheitsschädlich, wenn dies innerhalb von 6 Monaten vor dem Anmeldetag oder vor dem Prioritätstag durch den Anmelder oder den Rechtsvorgänger geschah. Dem Anmelder einer Erfindung wird empfohlen, sich über den Stand der Technik sorgfältig zu informieren, bevor er ein Patent beantragt. Er sollte vor Einreichung einer Anmeldung in jedem Fall die Druckschriften des technischen Gebiets durchsehen, dem der Gegenstand des Patents angehört. Entsprechende Recherchen können in allen Patentinformationszentren unter fachkundiger Anleitung durchgeführt werden.

 

NG

Ländercode für Nigeria

 

Nichtigkeitsklage

Während der gesamten Laufzeit eines erteilten Patentes kann eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent bzw. gegen den Inhaber des Patentes beim Bundespatentgericht eingereicht werden. Allerdings nicht während der Einspruchsfrist und nicht während eines Einspruchsverfahrens. Eine Nichtigkeitsklage kann nicht gegen ein Europäisches Patent, sondern nur gegen den nationalen Teil eines Europäischen Patentes eingereicht werden.

 

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

 

NL

Ländercode für Niederlande

 

NO

Ländercode für Norwegen

 

NZ

Ländercode für Neuseeland

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O

 

OAPI

Organisation Africaine de la Propriete
Industrielle Westafrikanisches Patentsystem, erfüllt ähnliche Funktionen wie das Europäische Patentsystem

 

Offenlegung

Eine Offenlegung der Patentanmeldung erfolgt 18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag. Ab diesem Zeitpunkt kann die Akte eingesehen werden. Es erscheint die Offenlegungsschrift, die im Patentamt oder den Patentinformationszentren eingesehen werden kann. Auch in entsprechenden Datenbanken steht das Dokument dann zur Recherche zur Verfügung. Damit endet die übliche Geheimhaltung der Erfindung. Man erwirbt mit der Offenlegung kein Schutzrecht, aber die Anmeldung zählt zum Stand der Technik.

 

OLG

Oberlandesgericht

 

OMPI

Organisation Mondiale de la Propriete Intelectuelle

 

Online-Datenbank

Über Online-Datenbanken können Patentdaten über einen PC mit Anschluß an ein Datennetz und entsprechender Kommunikationssoftware direkt „on line“ abgefragt werden. Notwendig ist ein Vertrag mit dem Datenbankanbieter. Wichtige Patent-Online-Datenbanken sind z. B. ->PATDPA, ->PATOSDE, ->PATOSEP, ->PATOSWO, ->WPI, ->INPADOC, ->IFIPAT, ->Online Rolle des DPA, ->Online Register des EP. Die Kosten für die Anschaltzeit in einer Online-Datenbank betragen neben den Leitungsgebühren ca. 300.- DM/h, hinzu kommen Kosten für den Abruf von Records von ca. 3.- DM/Record. Online Recherchen setzen Kenntnisse der Abfragesprache, der Patentdokumentation sowie des Dateninhaltes der jeweiligen Datenbank voraus. Jedes Patentinformationszentrum hat Zugang zu Online-Datenbanken und führt entsprechende Recherchen durch.

 

OS

Offenlegungsschrift

 

OT

Offenlegungstag

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P

 

PatAnmV

Patentanmeldeverordnung

 

Patent

Schutz von technischen Erfindungen. Das Patent hat vor allem die Wirkung, daß allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen. Als Patente werden technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Beim Patent findet eine amtliche Neuheitsprüfung auf Antrag durch den Patentanmelder sowie jedem Dritten statt. Die Patentanmeldung gilt als zurückgenommen, wenn der Antrag nicht bis zum Ablauf von 7 Jahren seit Anmeldung gestellt wird oder die Gebühr nicht bezahlt wird. Die Kosten für die Anmeldung eines Patents beim DPA betragen 100.-- DM. Die Kosten des Prüfungsantrags, der innerhalb von 7 Jahren gestellt werden kann, betragen 400.-- DM und für die Erteilung des Patents 150.-- DM. Weiterhin sind für die Verwaltung eines Patentes Jahresgebühren fällig. Ein Patent läuft 20 Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf den Anmeldetag folgt.

 

PatBl

Patentblatt

 

PATDPA

Patentdatenbank des Deutschen Patentamts
Diese Online-Datenbank enthält die vom Deutschen Patentamt im "Patentblatt" veröffentlichte Bibliographie deutscher Offenlegungs-, Patent- und Gebrauchsmusterschriften sowie der Anmeldungen beim Europäischen Patentamt und der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) mit Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat. Abrufbar sind jeweils sämtliche Anmelde- und Publikationsdaten sowie ausgewählte Verfahrensstandsdaten, fortgeschrieben von der ersten Hauptveröffentlichung (Offenlegungsschrift) bis zur Patenterteilung (Patentschrift). Die Entgegenhaltungen von Patent- und Nicht-Patentliteratur der isolierten Recherche und des Prüfberichts sind ebenfalls zitiert.
Datenbestand: 1968 bis heute.
Inhalt: Alle Gebiete der Wissenschaft und Technik, d.h. alle Klassen A-H der internationalen Patentklassifikation (IPC)

 

PatG

Patentgesetz
Das Patentgesetz bezieht sich ausschließlich auf technische Erfindungen. Es ist nicht anwendbar auf Entdeckungen, Tierarten und Anweisungen an den menschlichen Geist wie Pläne, Spiele, Regeln, Computerprogramme ohne direkten Hardwarebezug, etc. Die Anmeldung von Erfindungen erfolgt beim ->Deutschen Patentamt und gilt beim Vorliegen der materiell-rechlichen Voraussetzungen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Verwert- bzw. Anwendbarkeit) ab Anmeldetag maximal 20 Jahre, wobei eine jährliche kostenpflichtige Verlängerung notwendig ist. Im Gegensatz zum ->Gebrauchsmustergesetz erfolgt vor der Erteilung des Patents - und der damit verbundenen Entstehung des Rechts - eine explizite Prüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen.

 

Patentanmelder

Der Anmelder ist berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen. Anmelder kann jeder sein, der parteifähig ist, also jede natürliche oder juristische Person sowie OHG und KG.

 

Patentanspruch

Der Patentanspruch gibt an, was unter Schutz gestellt werden soll oder ist. Der erste Patentanspruch (Hauptanspruch) muß alle für die Erfindung wesentlichen Merkmale enthalten. Die übliche Unterteilung in Oberbegriff und Kennzeichenteil ist nicht zwingend. Zur besseren Verständlichkeit ist ein nach Merkmalen gegliederter Anspruch empfehlenswert.
Der Oberbegriff gibt den Stand der Technik wieder oder was vom Schutz ausgenommen sein soll; das Kennzeichen enthält den Kern der Erfindung. Die Unteransprüche stellen weitere Ausgestaltungen des Hauptanspruchs heraus.

 

Patentanwalt

Patentanwälte sind die nach der Patentanwaltsordnung berufenen Berater und Vertreter für folgende Themenbereiche: Gewerbliche Schutzrechte, Schutz von Datenverarbeitungsprogrammen, Sortenschutzrechte, Topographien, Arbeitnehmererfindungen
Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, Telefon: 0 89/24 22 78-0

 

Patentfamilienrecherche

Mit einer Patentfamilienrecherche, die mittels Online-Datenbank durchgeführt wird, läßt sich feststellen, in welchen Ländern ein bestimmtes Patent Schutz genießt bzw. welche Länder für ein bestimmtes Produkt „frei“ sind. Weiterhin lassen sich damit deutsch- oder englischsprachige Übersetzungen von z.B. japanischen oder russischen Patenten auffinden. Das PIZ der LGA führt Patentfamilienrecherchen für Sie durch.

 

Patentinformationszentrum

Zur Zeit existieren 19 Patentinformationszentren in Deutschland, die der Öffentlichkeit neben einem umfangreichen Schriftenbestand zu Patenten, Marken und Mustern weitere Dienstleistungen wie Recherchen über -> gewerbliche Schutzrechte, Schriftenbestellung, Seminare und Veranstaltungen anbieten. Patentinformationszentren und -stellen informieren (in der Regel kostenlos) über allgemeine Fragestellungen zu gewerblichen Schutzrechten wie Anmelde- und Erteilungsverfahren, Kosten, Laufzeiten etc.

 

Patentinformationsstelle

6 Patentinformationsstellen über Deutschland verteilt, bieten den Nutzern Recherchen über -> gewerbliche Schutzrechte. Da die Informationsstellen i. d. R. einem regionalen PIZ zugeordnet sind, können diese auch auf einen kompletten Schriftenbestand zugreifen.

 

Patentrolle (Rolle)

Die Rolle wird in Form einer elektronischen Datenbank beim ->DPA geführt und enthält bibliographische Daten der Schutzrechte. Auch findet man dort verbindliche und tagesaktuelle Angaben über den Verfahrensstand. Jede offengelegte Anmeldung ist aufgenommen. Für Gebrauchsmuster wird ebenfalls eine Rolle geführt.

 

Patentstatistische Analyse

Eine patentstatistische Analyse wertet eine größere Anzahl von bibliografischen Patentdaten nach unterschiedlichen Aspekten aus. Sie wird beispielsweise durchgeführt, um festzustellen welche Mitbewerber auf einem bestimmten Technikgebiet oder auf welchem Gebiet ein Mitbewerber tätig ist. Weiterhin kann dadurch die Aktualität eines technischen Gebietes oder mögliche Zielmärkte ermittelt werden. Außerdem kann festgestellt werden, welcher Patentanwalt auf einem bestimmten Gebiet Anmeldungen durchführt. Jedes Patentinformationszentrum führt patentstatistische Analysen für Sie durch.

 

Patentüberwachung

siehe auch Überwachungen
Unter Patentüberwachungen versteht man die regelmäßige Information über neu veröffentlichte Patente nach bestimmten Abfrageprofilen. Gründe für permanente Patentüberwachungen sind z. B:

• ständiger aktueller Wissensstand über neue Entwicklungen auf einem Sachgebiet
• ständig auf dem Laufenden sein über die Aktivitäten von Wettbewerbern
• wissen, wie sich die Rechtslage von einzelnen, besonders interessanten Schutzrechten entwickelt.

 

Patentverletzung

Eine Patentverletzung begeht, wer unerlaubt eine patentierte Erfindung benutzt. Dieser kann auf Unterlassung bzw. Schadensersatz verklagt werden. Schuldhaft handelt dabei ein Gewerbetreibender, wenn er Nachforschungen nach Schutzrechten unterläßt. Art und Umfang der Schuld ist von der Größe des Betriebes abhängig. Für Gebrauchsmuster gelten sinngemäß dieselben Regelungen.

 

Patentverwertung

Nach Anmeldung bzw. Erteilung eines Patentes stellt sich insbesondere für freie Erfinder, jedoch teilweise auch für Unternehmen die Frage nach der wirtschaftlichen Umsetzung. Die wirtschaftliche Nutzung von Erfindungen stellt häufig für Anbieter und Verwerter ein Problem dar. Bereits bei innerhalb eines Unternehmens entstandenen Erfindungen fällt es oft schwer, technische Ideen zutreffend zu bewerten und in das Produktspektrum oder den Produktionsprozess einzubinden. Noch größer sind die Schwierigkeiten bei der Verwertung von Erfindungen, die im Unternehmen selbst nicht benutzt werden und anderen Unternehmen angeboten werden sollen. Mit diesen Verwertungsschwierigkeiten sind auch freie Erfinder konfrontiert. Bei der Verwertung freier Erfindungen sind Patentwirtschaftler und verschieden Institutionen behilflich ->DIHT ->RKW ->FhG-PST

 

PATLIB

Netzwerk der Patentinformationszentren in Europa

 

PATOS

Patent Online System
Online-Datenbanksystem, das beim Host STN, Karlsruhe aufgelegt ist. PATOS ist in folgende Datenbanken gegliedert. PATOSDE enthält die deutschen Patent-, Auslege- und Offenlegungsschriften ab 1968 sowie die deutschen Gebrauchsmuster ab 1983. Im Unterschied zu anderen deutschen Patentdatenbanken ist hier neben dem Titel der erste Patentanspruch recherchierbar. PATOSEP enthält alle Veröffentlichungen der am europäischen Patentamt angemeldeten Patente. Als suchbarer Text steht neben dem Titel in den drei Amtssprachen der erste Patentanspruch zur Verfügung. PATOSWO enthält die durch die Worls Intellectual Property Organization (WIPO) veröffentlichten Patentanmeldungen. Neben den bibliographischen Angaben mit englischem Titel enthält die Datenbank die Zusammenfassung.

 

PATDD

Online-Datenbank, die beim Host STN, Karlsruhe aufgelegt ist. PATDD enthält die vom ehemaligen Patentamt der DDr in den Bekanntmachungen bis zum 2. Okt. 1990 veröffentlichten bibliografischen Daten der Patentschriften der ehemaligen DDR und die ab dem 03. Okt. 1990 vom DPA in den Bekanntmachungen des DPA veröffentlichten bibliografischen Daten der noch nach dem Patentgesetz der DDR erteilten Patente. Neben den bibliografischen Angaben der Wirtschafts- und Ausschließungspatente sind Zusammenfassungen und Stichwörter enthalten

 

PCT

Patent Cooperation Treaty
Dieses 1970 geschlossene Patentübereinkommen ermöglicht die internationale Anmeldung einer Erfindung bei einer zentralen Stelle -> der WIPO. Das PCT bezieht sich auf die Einreichung und Veröffentlichung von internationalen Patentanmeldungen. Eine entsprechende Anmeldung hat für die in der Anmaldung benannten Mitgliedsländer des PCT Wirkung

 

PE

Ländercode für Peru

 

PH

Ländercode für Philippinen

 

PIZ

Patentinformationszentrum

 

PL

Ländercode für Polen

 

PMZ

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichnungswesen, wichtige Zeitschrift für den gewerblichen Rechtsschutz

 

PrPG

Produktpirateriegesetz Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Das Gesetz ist wirksam bei Verletzung von Patenten, Gebrauchsmustern, Topographien, Sorten und Warenzeichen.

 

Priorität

Durch Beanspruchen der Priorität erhält die Anmeldung einen Altersrang, der vor dem Anmeldetag liegt. Dazu bezieht sich der Anmelder auf eine vorschriftsmäßige Ersthinterlegung derselben Erfindung im In- oder Ausland, deren Anmeldetag dann auch für die Nachanmeldung gilt. (Prioritätsintervall maximal 12 Monate).

 

PS

Patentschrift

 

PT

Ländercode für Portugal

 

PVÜ

Pariser Verbandsübereinkunft
Die PVÜ verpflichtet alle Verbandsländer wechselseitig, ihren Angehörigen die gleichen Vorteile zum Schutz des gewerblichen Eigentums wie den Inländern einzuräumen.

 

PY

Ländercode für Paraguay

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R

 

Rechtsstand

Der Rechtsstand zu -> gewerblichen Schutzrechten gibt Auskunft über den rechtlichen Status wie z. B. Eintragung, Widerspruchs- bzw. Einspruchsverfahren, Löschung.

 

RKW

Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft Das RKW veröffentlicht Erfindungen kostenlos in der monatlich erscheinenden Verbandszeitschrift „Wirtschaft und Produktivität“ unter der Rubrik „Cooperations- und Lizenzbörse“. RKW e.V., Postfach 5867, 65760 Eschborn

 

Rn

Randnote

 

RO

Ländercode für Rumänien

 

RU

Ländercode für Russische Föderation

 

RW

Ländercode für Ruanda

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S

 

Sachgebietsrecherche

Sachgebietsrecherchen werden von Firmen vor Beginn von Entwicklungsarbeiten durchgeführt, um den Stand der Technik festzustellen oder um Lösungen eines technischen Problems zu ermitteln. Weiterhin werden Sachgebietsrecherchen zur Vermeidung von Schutzrechtskollisionen und als Basis für eigene Patentanmeldungen durchgeführt. Eine Sachgebietsrecherche kann aber auch zur Verteidigung von eigenen Schutzrechten, oder um Schutzrechte von Wettbewerbern zu Fall zu bringen, hilfreich sein. Jedes Patentinformationszentrum führt Sachgebietsrecherchen für Sie durch.

 

Schutzbereich

Der Schutzbereich eines Patents wird vom Inhalt der Ansprüche bestimmt, Beschreibung und Zeichnung in der Patentschrift dienen lediglich der Auslegung. Inhalt heißt nicht der reine Wortlaut, sondern Sachverhalt. Das Patent gewährt daher nur soweit Schutz, wie die Erfindung in den Ansprüchen offenbart ist. Darüber hinausgehende Teile der Beschreibung/Zeichnung erweitern den Schutzbereich nicht.

 

SD

Ländercode für Sudan

 

SE

Ländercode für Schweden

 

Sektion

Die Hauptebene in der Hierarchie der IPC wird durch die Sektionen gebildet. Jede Sektion wird durch einen der Großbuchstaben A-H bezeichnet. Diesen Buchstaben sind jeweils Titel zugeordnet, die einen Hinweis auf den Inhalt der Sektion geben:

A	TÄGLICHER LEBENSBEDARF
B	ARBEITSVERFAHREN; TRANSPORTIEREN
C	CHEMIE; HÜTTENWESEN
D	TEXTILIEN; PAPIER
E	BAUWESEN; ERDBOHREN; BERGBAU
F	MASCHINENBAU; BELEUCHTUNG; HEIZUNG; WAFFEN; SPRENGEN
G	PHYSIK
H	ELEKTROTECHNIK

Innerhalb der Sektionen sind noch einmal bestimmte technische Sachgebiete als Untersektionen zusammengefaßt. Jede Sektion ist in ->Klassen unterteilt. Es ist dabei unerheblich, ob die Sektion Untersektionen enthält oder nicht.

SG
Ländercode für Singapur

SI
Ländercode für Slowenien

SK
Ländercode für Slowakei

SM
Ländercode für San Marino

SN

Ländercode für Senegal

 

SortG

Sortenschutzgesetz
Das Sortenschutzgesetz bezieht sich ausschließlich auf Pflanzensorten. Es ist nicht anwendbar auf Arten, die nicht im Artenverzeichnis zum SortenSchG enthalten sind. In diesem Fall ist jedoch ein Patentschutz möglich. Die Anmeldung erfolgt beim Bundessortenamt und gilt beim Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen ab Erteilung 20 ... 25 Jahre (artenabhängig). Die Entstehung des Rechts erfolgt durch Anmeldung und Erteilung des Sortenschutzes, wobei eine materiell-rechtliche Prüfung erfolgt.

 

Sortenzulassung

Die Zulassung von Pflanzensorten ist in dem Saatgutverkehrsgesetz geregelt. Dieses Gesetz dient dem Schutz des Saatgutverbrauchers und der Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaues mit hochwertigem Saat- und Pflanzengut leistungsfähiger Sorten. Es schreibt vor, daß bei landwirtschaftlichen Pflanzenarten und Gemüse Saatgut nur dann gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden darf, wenn die betreffende Sorte vom Bundessortenamt zugelassen und in die Sortenliste eingetragen ist.

 

SR

Ländercode für Surinam

 

Stand der Technik

Der Stand der Technik enthält alle technischen Lehren, die

• irgendwann vor dem Anmeldetag, irgendwo auf der Welt, in irgendeiner Weise der Öffentlichkeit zugänglich waren (vorveröffentlichter Stand der Technik)
• deutsche, europäische und internationale Anmeldungen (soweit sie in der Bundesrepublik gelten sollen), die vor dem Anmeldetag eingereicht, aber erst nach ihm veröffentlicht wurden (nicht vorveröffentlichter Stand der Technik)
  

StraÜ

Straßburger Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente

 

SV

Ländercode für El Salvador

 

SY

Ländercode für Syrien

 

SZ

Ländercode für Swasiland

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T

 

TD
Ländercode für Tschad

 

TG

Ländercode für Togo

 

TJ

Ländercode für Tadschikistan

 

TM

Ländercode fürTurkmenistan

 

TN

Ländercode für Tunesien

 

TR

Ländercode für Türkei

 

TRIPs

Agreement on "Trade Related Aspects of Intellectual Property"

 

TT

Ländercode für Trinidad und Tobago

 

TZ

Ländercode für Tansania

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U

 

UA

Ländercode für Ukraine

 

Überwachungen

Unter Überwachungen versteht man die regelmäßige Information über neu veröffentlichte Schutzrechte nach bestimmten Abfrageprofilen. Zweck dieser Informationsdienstleistung ist es, sich ständig auf dem laufenden zu halten. Bei Patenten und Gebrauchsmustern können beispielsweise bestimmte Sachgebiete oder Wettbewerber hierdurch beobachtet werden. Auch bezüglich Marken und Geschmacksmustern sind Überwachungen möglich. Jedes Patentinformationszentrum bietet folgende Überwachungsdienstleistungen im Bereich gewerbliche Schutzrechte an:

• Patentüberwachung von Sachgebieten und/oder Wettbewerbern
• Überwachungen der Rechtsstandes von Patenten oder Gebrauchsmustern
• Überwachung von Marken
• Überwachung von Geschmacksmustern

Das Überwachungsprofil wird in Zusammenarbeit mit dem Kunden erstellt und dieser erhält in vereinbarten Zeitintervallen die entsprechenden Treffer. Hierbei können die bibliographischen Daten (Dokumentennummer, Veröffentlichungsdatum, Anmeldedatum, IPC-Klassifikation, Patentanmelder, Erfinder, Titel) ausgedruckt oder auf Datenträger, oder auch die Titelseite mit Zusammenfassung und Zeichnung enthalten sein. Mittlerweile ist auch die Patentüberwachungen auf CD-ROM möglich, d. h. die Treffer, die aufgrund eines individuellen Profils erzielt wurden, werden als komplettes Dokument auf CD-ROM gebrannt. Dies ermöglicht den Aufbau eines papierlosen digitalen Patentarchivs mit umfangreichen Recherchemöglichkeiten.

UG
Ländercode für Uganda

Unionspriorität
unterliegt in etwa den Bedingungen der inneren Priorität. Für eine im Ausland vorgenommene Erstanmeldung kann deren Priorität bei der Anmeldung in der Bundesrepublik Deutschland beansprucht werden. (Unionspriorität nach ->PVÜ).

Unterklasse
Die Unterklasse beschreibt im Klassifikationssystem der ->IPC im Rahmen der übergeordneten ->Klasse das konkrete technische Gebiet so genau wie möglich.

UrhG
Urhebergesetz Mit dem Urheberrecht werden schöngeistige Schöpfungen wie Literatur, Musik, Kunst, etc. geschützt. Ferner sind aber auch wissenschaftliche und andere geistige Leistungen wie z. B. Computerprogramme durch das Urheberrecht geschützt. Die Entstehung des Rechts erfolgt automatisch mit der Entstehung des Werkes, wobei nicht konkret ausgeführte Ideen und amtliche Produkte ausgenommen sind. Einer gesonderten Anmeldung des Urheberrechts bedarf es nicht. Das Recht besteht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

US
Ländercode für Ver. Staaten v. Amerika

USPOC

US-Patentklassifikation
wird zur Dokumentation von US-Dokumenten verwendet. Die US-Klassifikation wird fortlaufend nummeriert und orientiert sich mehr an den Produkten. Die Aktualisierung erfolgt halbjährlich.

 

USPTO

US-Patent- und Markenamt

 

UWG

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet nach §1 Wettbewerbshandlungen im geschäftlichen Verkehr, die gegen die guten Sitten verstoßen. Der Maßstab für die „guten Sitten“ ist die Auffassung des verständigen und gerecht denkenden Durchschnittsgewerbetreibenden. Dieser Maßstab ist damit je nach dem Bereich, in dem Wettbewerbshandlungen betrieben werden, unterschiedlich. Es kommt ferner auf die Auffassung der Allgemeinheit an.

 

UY

Ländercode für Uruguay

 

UZ

Ländercode für Usbekistan

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V

 

VA

Ländercode für Vatikanstadt

 

VC

Ländercode für St. Vincent und die Grenadien

 

VE

Ländercode für Venezuela

 

Verfahrensstand

Rechtsstand

 

Versagung

Versagung nannte man früher die Entscheidung nach der Bekanntmachung, wenn die Anmeldung nicht zum Patent führte.

 

VN

Ländercode für Vietnam

 

VO

Verordnung

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W

 

Warenzeichen

-> Marke

 

Widerruf des Patents

erfolgt, wenn sich ergibt, daß

1. mangelnde Patentfähigkeit
2. unzureichende Offenbarung
3. widerrechtliche Entnahme
4. unzulässige Erweiterung

vorliegen. Der Einsprechende muß zumindest einen dieser Gründe vorbringen und belegen. Trifft ein Widerrufsgrund nur teilweise zu, lautet der Beschluß auf „beschränkte Aufrechterhaltung“. Das Patent hat nunmehr einen geringeren Schutzbereich. Bei vollem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents als von Anfang an nicht eingetreten. Diese Änderungen werden im ->Patentblatt bekanntgemacht.

WIPO

World Intellectual Property Organisation Zentrale Verwaltungsbehörde für internationale Patentanmeldungen, Marken- und Musterregistrierungen. WIPO
34, chemin des Colombettes
CH-1211 Geneva
Switzerland
Telefon: (022)730 9111

 

WO

Kurzbezeichnung für PCT-Publikationen

 

WO-Anmeldung

Internationale Patentanmeldung bei der WIPO.

 

WPINDEX oder WPIL

World Patents Index
Diese Online-Datenbank enthält die Patentveröffentlichungen aus den 32 wichtigsten Ländern, einschließlich denen des Europäischen Patentamtes und der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO). Sämtliche Klassen der internationalen Patentklassifikation (IPC) sind erfaßt worden (Datenbestand 1974 bis heute). Vom Datenbankhersteller wurden die vorhandenen Titel der einzelnen Zitate bis zu drei Zeilen erweitert, zusätzlich wurden die Kurzfassungen der technischen Beschreibung (Abstracts) ab 1980 intellektuell überarbeitet und damit aussagefähig eingespeichert.

 

WZ

Warenzeichen

 

WZG

Warenzeichengesetz
Das Warenzeichengesetz bezieht sich auf Marken zur Unterscheidung einer Ware oder Dienstleistung von anderen. Eine Ausschließung der Anwendbarkeit des WZG wird unter § 4 WZG gegeben. Die Anmeldung eines Warenzeichens erfolgt beim ->Deutschen Patentamt und gilt beim Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen beliebig lange, wobei in Intervallen von 10 Jahren eine Verlängerung vorzunehmen ist. Die Entstehung des Rechts erfolgt durch die Anmeldung und Eintragung in die Markenrolle.

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Y

 

YU

Ländercode für Jugoslawien

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Z

 

ZA

Ländercode für Südafrika

 

Zeitrang

Der unveränderliche Anmeldetag legt den Zeitrang fest. Bei der Prüfung auf Patentfähigkeit scheiden Anmeldungen mit späterem Zeitrang aus. Gehen mehrere Anmeldungen am gleichen Tag beim ->DPA ein, so weisen sie alle den gleichen Zeitrang auf. Der Zeitrang kann durch die Inanspruchnahme einer Priorität vorverlegt werden.

 

ZPO

Zivilprozeßordnung

 

ZR

Ländercode für Zaire

 

Zulässigkeit

Eine Verfahrenshandlung ist zulässig, wenn sie formal alle vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt. Beispiel: Ein Einspruch muß unter anderem eigenhändig unterschrieben sein. Geht nun beim DPA innerhalb der Einspruchsfrist ein abgelichteter Einspruchsschriftsatz ein, so gilt die fotokopierte Unterschrift nicht als eigenhändige Unterzeichnung. Der Einspruch ist somit unzulässig; dabei spielt es keine Rolle, wie gut er begründet ist.

 

Zurückweisung

Erfüllt eine Anmeldung nicht die vom Patentgesetz vorgeschriebenen Bedingungen, weist sie der Prüfer zurück. Zurückweisungsgründe sind Formmängel und/oder mangelnde Patentfähigkeit z.B. nicht ausreichende ->Erfindungshöhe oder fehlende Neuheit

 

Zusatzpatent

Ein Zusatzpatent kann innerhalb von 18 Monaten nach der Hauptanmeldung (Hauptpatent) beantragt werden, wenn für eine weitere Verbesserung/Ausgestaltung der ursprünglichen Erfindung Schutz begehrt wird. Das Zusatzpatent braucht sich gegenüber der Hauptanmeldung nicht erfinderisch abzuheben; die „Neuheit“ genügt. Für das Zusatzpatent braucht man keine Jahresgebühren zu zahlen. Bei Wegfall des Hauptpatents wird das Zusatzpatent selbständig. Es tritt dann in die Laufdauer und Gebührenpflicht des Hauptpatents ein.

 

ZM

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